Das Weblog „Mein Parteibuch“ schließt und zeigt exemplarisch, dass in Deutschland Meinungsfreiheit hauptsächlich von der Möglichkeit, einen Anwalt (bzw. den passenden ‚Gegen’anwalt) zu finanzieren abhängt. Das Weblog des SPD-Mitgliedes Marcel Bartels hat allein diese Woche vier Abmahnungen erhalten. Mit der letzten Abmahnung soll vermutlich die weitere Berichterstattung über die vorausgegangene Abmahnung seines Weblogs komplett unterbunden werden. Da bekanntermaßen eine inhaltliche Prüfung einer Abmahnung erst vor Gericht stattfindet, kann es lange dauern und sehr teuer sein, für das eigene Recht zu kämpfen. Da scheint auch das neue ‚Abmahngesetz‘ nicht zu helfen.
Bartes wird seine Arbeit auf neuen, im Ausland gehosteten Webseiten weiterführen und hofft, dort der „deutschen Zensur“ zu entkommen.
Über den Autor: Markus Kämmerer ist Holistic Business Strategist, zertifizierter Coach (PCC), Lehrcoach und Mentor – und ordnet mit über 35 Jahren IT-Erfahrung die Möglichkeiten und Grenzen Künstlicher Intelligenz ein. Mehr über Markus · Kontakt
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Weswegen wird er denn abgemahnt?
Er beschreibt das ganze unter anderen unter http://www.mein-parteibuch.com/2007/01/27/dritte-abmahnung-von-der-kanzlei-schertz-bergmann/